Alle reden von »Großer Koalition«. Wir nicht!

20130925-124111.jpgWelche Gründe sprechen dafür, dass sich die SPD wieder auf eine sogenannte Große Koalition einlässt? Die Antworten auf diese Frage werden dieser Tage von manchem politischen Beobachter, Journalisten oder auch vereinzelten Parteimitgliedern so rasch und reflexartig gegeben, dass man meinen könnte, die obige Frage sei kaum mehr als rhetorisch gemeint. Man bekommt zu hören: „Die SPD kann sich nicht verweigern, eine stabile Regierung zu bilden.“ Dieser Satz wird nicht selten mit den Hinweisen versehen, dass „die Menschen“ Stabilität wollten, dass das Wahlergebnis den Mehrheitswunsch nach einer solchen Koalition beweise, dass das Land immer vor der Partei komme.

Eine weitere argumentative Variante lautet, dass die SPD schließlich einen politischen Gestaltungsanspruch habe, ja haben müsse. Und der lasse sich eben nicht in der Opposition verwirklichen. Zudem geht es wieder um das Wohl des Landes, das man in sozialdemokratischem Sinne gestalten will, schließlich gehe es um die Umsetzung des eigenen Wahlprogramms. Und schließlich treibt manchem Genossen die Möglichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses die Sorgenfalten auf die Stirn, denn womöglich verlöre man dann einen vermeintlich natürlichen Partner.

Bei Licht betrachtet ist keines dieser Argumente stichhaltig.

Darum noch mal die Frage: Welche Gründe sprechen dafür, dass sich die SPD wieder auf eine sogenannte Große Koalition einlässt? Kaum einer. Vielmehr stellen sich einige Gegenfragen: Warum kann sich die SPD nicht verweigern, eine stabile Regierung zu bilden? Warum hängt die Frage der Stabilität der künftigen Bundesregierung angeblich wieder einmal einzig und allein von der Bereitschaft der SPD zur programmatischen Selbstverleugnung ab? Warum ist das Wahlergebnis Ausdruck des Wunsches der Bundesbürger nach einer großen Koalition? Und außerdem: Was heißt denn, das Land ginge vor der Partei?

Gewiss, prinzipiell kann man kaum anders, als diesem Satz zuzustimmen. Doch was ist den recht eigentlich das Wohl des Landes? Eine CDU-Regierung mitzutragen, mit der man gerade im Bereich der Sozial-, Familien- und Bildungspolitik kaum Gemeinsamkeiten hat? Was ist, wenn nach eigenem Dafürhalten das Wohl des Landes gerade nicht in einer CDU-geführten Großen Koalition besteht, sondern in einer alternativen Politik? Just aber die ist mit der Union erwiesenermaßen nicht zu machen.

Denn eine solche große Koalition wäre schließlich groß und nicht-groß zugleich. Groß wäre sie im Sinne einer schier erdrückenden Dominanz des Parlaments. CDU, SPD und CSU kämen gemeinsam auf 503 von 630 Mandaten. Anders herum ausgedrückt: Die Oppositionsparteien Die Linke (64) und Die Grünen (63) kämen gemeinsam auf nicht mehr als 127 Abgeordnete. Das entspricht wenig mehr als 20 Prozent aller Parlamentarier. Damit bliebe eine solche Opposition deutlich von jenem Stimmengewicht entfernt, welches nach Geschäftsordnung des Bundestages bzw. gesetzlicher Regelung beispielsweise notwendig wäre, um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dazu bräuchte es ein Viertel aller Abgeordneten. Damit aber wäre eine solche Opposition eines ihrer wesentlichen parlamentarischen Instrumente beraubt. Auch eine Normenkontrollklage der Oppositionsparteien beim Bundesverfassungsgericht ist machtarithmetisch weit außerhalb der Reichweite; hier läge der Schwellenwert gar bei einem Drittel. Auch hier läge das Quorum bei 25 Prozent. (Dank an A.B. für den korrigierenden Hinweis …) Zwar könnten sich die Oppositionsparteien hier mit dem Instrument der Verfassungsbeschwerde, eingereicht durch einzelne Parlamentarier, behelfen, doch auch das zeigt nur einmal mehr, wie marginalisiert eine solche Opposition in der kommenden Legislaturperiode faktisch wäre.

Und: Was die Binnenstruktur einer Koalition aus CDU, SPD, CSU beträfe, so wäre dies keineswegs eine große Koalition im landläufigen Verständnis. Denn die SPD bewegte sich – rein quantitativ betrachtet – keineswegs auf Augenhöhe mit den vereinigten Unionsparteien, es bliebe die Rolle eines Juniorpartners.

Wenn es nun schon 2005 bei einem zahlenmäßig weit ausgeglicheneren Stärkeverhältnis nicht gelang, dem Koalitionsvertrag einen sozialdemokratischen Anstrich zu geben, so fragt man sich, woher die innerparteilichen Befürworter den Optimismus (man könnte auch Illusionismus sagen) nehmen, dies könne nun aber 2013 gelingen. Gewiss, die SPD hat einen politischen Gestaltungsanspruch. Doch wieso dient der Verweis auf einen solchen Gestaltungsanspruch als Argument für den Eintritt in eine Koalition, die just einer sozialdemokratischen Programmatik kaum Luft zum atmen lässt? Worin bestünde der Sinn einer wahrscheinlich neuerlichen programmatischen Selbstentleibung, wenn nicht in der Teilhabe an der Regierungsmacht, allein um der Machtbeteiligung willen? Ist das die Quintessenz sozialdemokratischen Politik- und Selbstverständnisses am Beginn des 21. Jahrhunderts? Wohl kaum.

Das gilt umso mehr, als selbst die erdrückendste Mehrheit im Bundestag keine Grundlage böte, die dringend gebotenen Reformen bei Energiewende, Gesundheits-, Sozial-, Familien- und Rentenpolitik tatsächlich umzusetzen. Denn all diese Vorhaben sind auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen. Und hier fielen mit Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein wegen Regierungsbeteiligungen der Grünen gewichtige Stimmenkontingente ebenso aus, wie Sachsen, wo Union und FDP die Regierung stellen; offen bleibt, welche Regierung in näherer Zukunft in Hessen zum Zuge kommen wird.

Warum also glauben weite Teile der Öffentlichkeit und mit ihr auch manche Genossinnen und Genossen eigentlich, dass es immer die SPD sein müsse, die sich bei solchen Wahlausgängen selbst in die Pflicht nimmt, über den eigenen Programm-Schatten springt und politische Grundüberzeugungen auf dem Altar der Staatsräson opfert? Warum wird gleiches nicht von den Grünen oder – horribile dictu – von der Linken erwartet? Weil es keine Volksparteien, sondern Partikular- oder Klientelparteien sind, an deren wahre Gemeinwohlorientierung man so recht eigentlich ohnehin nicht glauben mag? Und wieso sollte es überhaupt langfristig dem Wohl des Landes dienen, wenn die SPD sich um der kurzfristigen Stabilität der Regierung willen (die, wohlgemerkt, eben auch anders sicherzustellen wäre) erneut in eine innerparteiliche Zerreißprobe stürzte, an deren Ende wohl weiterer politischer Bedeutungsverlust stünde?

Denn auch das sollte bedacht werden: Tritt die SPD in eine Koalition mit CDU und CSU ein, fiele gemäß den parlamentarischen Gepflogenheiten die Rolle des Oppositionsführers dem Vorsitzenden der größten Nicht-Regierungsfraktion im Parlament zu. Kurz: Parlamentarisches Sprachrohr der Opposition würde Gregor Gysi. Dass aber würde bedeuten, dass sich die SPD eine weitere Legislaturperiode lang einer politischen Treibjagd der Linken ausgesetzt sähe. Mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 kann dies niemand wollen; vielmehr muss es in den kommenden Jahren darum gehen, aus der Opposition(-sführerschaft) heraus nicht nur die Regierung, sondern auch die Linke zu stellen und den Menschen eine lohnende politische Alternative zur gesellschaftlichen Kollektiv-Sedierung durch die amtierende Kanzlerin aufzuzeigen.

Kurz: Opposition ist eben nicht immer Mist, um Franz Müntefering ausdrücklich zu widersprechen. Die SPD täte gut daran, sich nicht wieder in die Pflicht nehmen zu lassen, denn von ihrer erneuten Bereitschaft zur Selbstaufopferung profitierten weder das Land, noch das Gemeinwohl, noch sie selbst. Einen Vorteil hätten im Gegenteil all jene, die es nicht gut mit ihr meinen – allen voran die politische Konkurrenz jeglicher Couleur.

Was also bleibt an Optionen? Schwarz-grün etwa ist mehr als nur eine rechnerische Option. Erste Stimmen auf Seiten der Union werden vernehmlich, dieses Modell zumindest nicht vorschnell auszuschließen. Wie lebhaft unionsintern darüber offenbar bereits debattiert wird, zeigt gerade die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der eine solche Koalition prompt ausschloss. Mit Blick auf Seehofers Befähigung zu politischen Pirouetten auf engstem programmatischen Raum würde diese öffentliche Festlegung aber wohl kaum ein unüberwindliches Hindernis darstellen. Und angesichts des grünen Personalrevirements scheint auch auf dieser Seite nicht das letzte Wort über eine solche Koalitionslösung gesprochen zu sein.

Was definitiv nicht trägt, ist eine Rot-Rot-Grüne Zusammenarbeit, ganz gleich, ob als Koalition oder als geduldete Minderheitsregierung. Die Zahl der unsicheren Kantonisten und Sektierer auf Seiten der Linken ist dazu nach wie vor zu groß. Dies gilt insbesondere angesichts des allzu knappen Stimmenvorsprungs, den ein solches Bündnis im Bundestag letztlich hätte – ganz abgesehen davon, dass die inhaltlichen Differenzen von SPD und Linkspartei in Sachen Europa- und Außen- und Sicherheitspolitik nach wie vor erheblich sind.

Neuwahlen kann indessen niemand wollen. Zudem wäre es eine Missachtung des aktuellen Wählervotums. Davon ab hängen die Trauben für einen solchen Weg gerade in der jetzigen Situation recht hoch. Warum also nicht eine CDU-Minderheitsregierung, die in Sachfragen eine echte, offene Debatte um Inhalte zu führen hätte, um sich parlamentarische Mehrheiten zu beschaffen? Dies böte auch die Gewähr, tatsächlich von Fall zu Fall die beste, im Sinne von tragfähigste Mehrheitsentscheidung auszuhandeln, ohne von vorne herein durch einen Koalitionsvertrag gebunden zu sein. Dass ein solches Modell durchaus Chancen bietet, wenn in diesem Falle alle im Parlament vertretenen Parteien sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für Demokratie und Gesellschaft bewusst würden, zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalens. Auch wenn die dortige rot-grüne Minderheitsregierung letztlich an einer Haushaltseinbringung gescheitert ist, so ist es doch vorher immerhin gelungen, den jahrzehntelangen Streit um die Schulstruktur des Landes in einer gemeinsamen Anstrengung unter Beteiligung der CDU beizulegen und zu lösen.

Was also am Ende des Tages in Berlin auch herauskommen mag, eines steht fest: Es geht nicht darum, dass die SPD springt, sondern, dass alle Beteiligten sich bewegen. Das erst ist funktionierende parlamentarische Demokratie. Der Eintritt in eine sogenannte große Koalition wäre aus sozialdemokratischer Sicht indessen ein Akt der programmatischen Selbstaufgabe, während alle übrigen, im Bundestag vertretenen Parteien ungeschoren einem ideologischen Rigorismus zum Zwecke der Profilierung bei der eigenen Klientel frönen könnten. Und wenn etwas dem Wohle dieses Landes schadet, dann das.

6 Kommentare

  • Heino Passmann sagt:

    Der Text gefällt mir sehr gut, wenngleich ich nicht die Ansicht vertrete, Gespräche seitens der SPD mit den Linken von vorne herein auszuschließen. Es sollte zumindest ernsthaft versucht werden, linke Mehrheiten auch zu nutzen.

    Übrigens ist dir beim Zitat Müntefering wohl ein Fehler unterlaufen. Er sagte „Opposition ist Mist!“ (Nicht „Koalition“) Fand ich damals übrigens auch schon falsch!

  • Elke Esser-Weckmann sagt:

    Schöne Analyse. Nachvollziehbar und treffend.

  • Justus Cohen sagt:

    Kann dem gut folgen. Allerdings wäre bei der rot-rot-Grünen Variante nicht nur mit „unsicheren Kantonisten“ von der Linken, sondern auch mit dem ein oder anderen Genossen in der SPD mit abweichendem Stimmverhalten zu kalkulieren. Von daher ist jedes öffentliche Gedankenspiel von r-r-g solange nicht zielfördernd, bis nicht eine stabile Mehrheit links der Mitte steht. Dafür aber muss es Mutti erst mal alleine wuppen. Von inhaltlichen Fragen mal gar nicht geredet …

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