Von den USA lernen, heißt Schaden abwenden …

1934 schrieb Karl Kraus in der »Fackel«: »Zu Hitler fällt mir nichts ein.« Der österreichische Schriftsteller und Satiriker zeigte sich damit sprachlos angesichts dessen, was sich im Nachbarland Deutschland seit der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Januar 1933 zugetragen hatte. Seine Sprachlosigkeit war dabei eine doppelte: Er war sprachlos, weil dem bürgerlichen Intellektuellen zum politischen Erfolg des mediokren, bohemienhaften Hitler keine eingängige Erklärung in den Sinn kam. Und er war sprachlos angesichts dessen, was Hitlers Regierung binnen eines Jahres ins Werk gesetzt hatte.

Mit der Person Donald Trumps verhält es sich nach dessen – mehr oder minder – überraschendem Sieg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen ähnlich: Fassungslose Ungläubigkeit paart sich mit Sarkasmus und Galgenhumor; beides getragen auch von einem latenten und dünkelhaften Überlegenheitsgefühl des »alten Europa« gegenüber der »neuen Welt«. Als Trump seine Kandidatur erklärte, wurde er verlacht. Als er sich als Kandidat der republikanischen Partei, der GOP oder »Grand Old Party«, durchsetzte, waren die Reaktionen kaum besser: »Damit ist Hillary Clinton der Wahlsieg kaum mehr zu nehmen«, lautete beinahe unisono das Urteil. Nun, nachdem er alle Experten – seien es echte oder selbsterklärte – Lügen gestraft hat, setzt sich diese strukturelle Unterschätzung fort, denn: Der Regierungsapparat wird sich seinen Trump schon erziehen. Das kann sein, gesichert ist es aber in keinem Fall und man hat bei diesen und anderen Beschwichtigungen das ungute Gefühl, dass hier Franz von Papen souffliert hat: »Wir haben ihn uns engagiert.«

Ob es nun so schlimm kommt, wie es Trumps Einlassungen und Ausfälle im Wahlkampf vermuten, besser: befürchten,  lassen, bleibt abzuwarten. Aber abzuwarten, wäre nun gerade aus europäischer Perspektive die denkbar schlechteste Option für eine Reaktion. Denn es kann zwar aktuell niemand etwas dagegen tun, dass Trump seine zum Teil aberwitzigen Wahlversprechen in die Tat umsetzt. Aber es steht jedem von uns frei, im eigenen, persönlichen Umfeld dafür zu arbeiten, dass sich derlei in unserem Land nicht wiederholt. Dass so etwas nicht mehr undenkbar ist, ist das wohl unmittelbarste Ergebnis des Trump’schen Triumphs. Die Petrys, Höckes und Gaulands dieser Republik feixen und frohlocken ja bereits laut und vernehmlich genug; von den europäischen Claqueuren Marine Le Pen oder Viktor Orban einmal ganz zu schweigen.

Bringt man die außenpolitischen Vorstellungen Trumps auf einen Punkt, dann propagiert er ein eigenständiges und eigenverantwortliches Amerika, das sich v.a. dem eigenen Wohl verpflichtet sieht. Bündnispartnerschaften, egal ob verteidigungs- oder handelspolitischer Natur, erteilt er eine Absage. Er setzt auf eine unilaterale Verständigung, z.B. mit Russland, eine Verschärfung des Konfliktes mit Iran und ansonsten auf eine Rückbesinnung auf die eigenen Angelegenheiten. Das mag angesichts des amerikanischen Hangs zu militärischen Interventionen in den letzten mehr als 30 Jahren auf den ersten Blick sympathisch erscheinen. Doch eine Welt, in der die USA darauf verzichtete, sich außen- und sicherheitspolitisch zu engagieren, war immer eine unsichere Welt. Man erinnere sich nur an die 1920er- und 1930er-Jahre des 20. Jahrhunderts, als erst in Ostmitteleuropa, später auch in West- Süd- und Mitteleuropa autoritäre, reaktionäre oder gar faschistische Regimes an die Macht kamen, weil eine internationale, multilaterale Sicherheitsarchitektur nicht existierte: die USA waren dem Völkerbund, der Vorläuferorganisation der Vereinten Nationen bewusst ferngeblieben; auch damals frönte das Land einem wohlfeilen Isolationismus. Die übrigen Siegermächte des Ersten Weltkriegs waren ebenfalls weitgehend mit sich selbst beschäftigt: Frankreich war politisch und gesellschaftlich tief gespalten, Großbritannien war überwiegend damit beschäftigt, seine Dominions und überseeischen Besitzungen zu konsolidieren und die Sowjetunion durchlebte einen Bürgerkrieg und eine tiefgreifende und gewaltsame Umgestaltung ihrer Gesellschaft.

Natürlich ist diese Blaupause für die Krise der Demokratie in der Zwischenkriegszeit nicht eins zu eins auf die Gegenwart zu übertragen. Jedoch sind die Parallelen so augenfällig, dass sie aufhorchen lassen sollten. Vereinigte Staaten, die sich wieder vermehrt um sich selbst kümmern wollen, ein Vereinigtes Königreich, das sich wenig um den Kontinent vor der eigenen Haustür schert, undemokratische Regimes in Ostmitteleuropa und in Frankreich, Österreich, Deutschland harren populistische und offen fremdenfeindliche Parteien vor den Toren der Macht auf ihre Chance. In Deutschland wird in 2017 der Bundestag neu gewählt; in Österreich und Frankreich stehen in Kürze Präsidentschaftswahlen an, davon in Österreich ein Wiederholungswahl, die auf juristischem Wege erzwungen worden ist; auch, weil das Verfassungsgericht des Landes, das die Neuansetzung anordnete, zuvor durch eine perfide Kommunikationsstrategie der FPÖ gleichsam dazu genötigt worden ist, entsprechend zu entscheiden.

Dabei ist die Vorgehensweise bemerkenswert, weil sie sich nun bei den Präsidentschaftswahlen in den USA wiederholt hat: Schon früh sind in Österreich wie den USA seitens FPÖ und Trump-Kampagne Zweifel an der Rechtstaatlichkeit des Wahlablaufs geäußert worden. In Österreich gab es zudem wegen früherer Urteile eine völlig unangemessene Pauschalkritik an der Rechtsprechungspraxis des Verfassungsgerichtes. Der Tenor lautete: »Es ist doch klar wie das hier ausgeht, weil es dem Gericht ja nicht um Gerechtigkeit geht, sondern darum, die FPÖ aus politisch-taktischen Erwägungen klein zu halten.« Dies, gepaart mit ein paar unterschwelligen Anspielungen auf ein amorphes »Volk«, das sich dies nicht länger gefallen lassen werde, hat auf die Richter subtilen Druck ausgeübt, eine Neuansetzung der Wahl zu veranlassen. Denn andernfalls wäre auch dieser Entscheid selbst zur Delegitimation des Gerichtes als unabhängigem Verfassungsorgan verwendet worden. In den USA war Trump derjenige, die eine Manipulation der Wahl wiederholt angedeutet hat. Damit mobilisierte er zum einen die eigenen Anhänger, zum anderen machte er deutlich: Alles andere als einen Sieg würde nicht akzeptiert. Dass er dabei offenließ, welche Konsequenzen er aus einer möglichen Niederlage zu ziehen gedächte, die ja nach dieser Lesart nur aus einem Betrug an ihm und seiner Anhängerschaft hätte bestehen können, stellt für sich genommen eine wenig subtile Drohung zur Aufkündigung des demokratischen Konsenses dar. Das gilt umso mehr, als Trump im Wahlkampf ja bereits verschiedentlich mit Anspielungen kokettiert hatte, seine Kontrahentin, sei womöglich nur noch von der Waffenlobby zu stoppen.

Mit diesen und anderen Äußerungen hat Trump, so weit sind sich alle relevanten Medien weitgehend einig, das Niveau des Wahlkampfes auf ungeahnte Tiefen erniedrigt. Doch ist es nicht allein sein niveauloses und letztlich inhaltsentleertes Auftreten an sich, das hier verstört. Bei aller Aufregung über sein fortwährende Gossensprache, von ihm selbst als »locker room banter« abgetan, darf eines nicht aus dem Blick geraten: Die Bedeutung seiner verbalen Entgleisungen liegt nicht in der darin zum Ausdruck kommenden intellektuellen Armseligkeit, dem Fehlen von Anstand und Benimm, sondern darin, dass die Aussagen zugleich auch stets bewusste Aufkündigungen des bisher nicht hinterfragten demokratischen Grundkonsenses waren, etwa indem – wie erwähnt – die Legitimität eines Wahlergebnisses zu Trumps Ungunsten a priori als Betrug gebrandmarkt wurde.

Und noch ein schwerwiegender Verdacht drängt sich auf: Diese Art der fortwährenden Entgleisungen waren keine Entgleisungen, sondern folgten offenbar einem strategischen Kalkül: Trump bediente mit seinen Ausfällen gezielt die Kernklientel, seine Stammwählerschaft. Und die Zahl der Menschen, die sich von derlei Botschaften angesprochen fühlten und fühlen, war bzw. ist offenbar deutlich größer als gemeinhin angenommen. Das bedeutet aber zugleich auch, dass Trump nicht trotz, sondern wegen seiner Äußerungen und extremen bis extremistischen Positionen gewählt worden ist. Darin liegt die eigentlich erschreckende Erkenntnis des Wahlausgangs. Hier wiederum drängt sich die Frage auf: Wieso ist das nicht vorauszusehen gewesen?

Die Antwort ist eigentlich ebenso einfach wie bekannt: Personen, die für die Wahlprognosen befragt worden sind, haben zu einem gewissen Teil die Unwahrheit gesagt. Dieses Phänomen ist nicht neu und hätte auch dem ein oder anderen Demoskopen bekannt sein können: Beschrieben hat es u.a. die bekannte, frühere Chefin des Allensbacher »Instituts für Demoskopie«, Elisabeth Noelle-Neumann unter dem sinnfälligen Titel »Die Schweigespirale«. In diesem Buch geht die Autorin davon aus, dass alle Menschen die eigene Meinung daraufhin hinterfragen, inwieweit sie mit der vorherrschenden, öffentlichen Meinung kompatibel ist. Je weniger dies der Fall ist, desto geringer ist die Bereitschaft, z.B. gegenüber Medien diese eigene, abweichende Meinung auch kundzutun. Dies gilt umso mehr, je stärker die Medien bzw. ihre Vertreter nicht als Chronisten, sondern als Konstrukteure einer konträren öffentlichen Meinung verstanden und empfunden werden. Insofern ist bei Meinungs- oder Wahlentscheidungen, bei denen das öffentliche Stimmungsbild entsprechend stark der eigenen Meinung entgegensteht, damit zu rechnen, dass Befragte sich nicht ehrlich zu ihren Wahlabsichten äußern. Entsprechend höher als erwartet fielen denn auch am Dienstag die Stimmergebnisse für Donald Trump aus; mit den Ergebnissen der AfD bei den letzten Landtagswahlen in Deutschland verhielt es sich durchweg ähnlich. Bei einem ohnehin als gering prognostizierten Vorsprung eines Bewerbers bzw. einer Bewerberin vermag ein solcher Effekt letztlich auch ein Ergebnis vom demoskopischen Standpunkt her betrachtet von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Dass Trump oder zumindest relevante Personen in seinem Umfeld klug genug waren, dies zu erkennen, ist eine Feststellung, von der sich im Moment noch nicht sagen lässt, ob sie mit Blick auf die anstehenden vier Jahre Trump Anlass zur Beruhigung oder nicht vielmehr zu (noch) mehr Sorge ist. Mit Blick auf die Demoskopen (und auch die Demokraten) wird man nicht umhin kommen, ihnen zumindest in Teilen vorzuhalten, dass ihre fachlichen Einschätzungen zu Trump wenigstens ein Stück weit von ihrer subjektiven Verachtung geleitet waren (vgl. hier). Wie Kraus angesichts Hitlers fiel auch ihnen zu Trump aus einer Perspektive intellektueller Überlegenheit nichts (mehr) ein.

In jedem Fall ist angesichts dieser Umstände die Einschätzung Hillary Clintons in ihrer »Concession Speech« durchaus glaubhaft, wonach sie selbst das Ausmaß der gesellschaftlichen Spaltung des Landes nicht erkannt habe. Dass das zugleich hinsichtlich der Betriebsblindheit der Demokratischen Partei nicht nur, aber vor allem in den Staaten des mittleren Westens und insbesondere den alt- und schwerindustriell geprägten Bundesstaten im Norden rings der »Great Lakes« nicht ins Bewusstsein gedungen ist, lässt indessen ebenfalls tief blicken, was den Zustand dieser Partei angeht.

Was aber lehrt dies das »alte Europa«? Von den Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Rolle Europas als supranationaler Akteur vor allem in sicherheitspolitischen Fragen einmal abgesehen, stellt das Wahlergebnis oder besser noch die Art, wie es zustande gekommen ist, eine Warnung an die demokratischen Kräfte dar, was selbst der unanständigste Chauvinismus zu erreichen vermag, wenn er nur hinreichend große Resonanz findet. Dass er in allen europäischen Staaten inzwischen potenziell derartige Resonanz zu finden vermag, ist unbestritten. Als eine wesentliche, demographische Unwägbarkeit sei hier nur auf die in allen relevanten Staaten hinreichend große Zahl an bisherigen Nichtwählern erinnert, von denen völlig unklar ist, inwieweit sie sich durch ein extremes, radikal-populistisches Politikangebot mobilisieren ließe. Die jüngsten Ergebnisse der AfD bei Landtagswahlen legen hier jedoch den Schluss nahe, dass mit diesem Faktor in der Tat zu rechnen ist.

Hier hilft es indessen wenig, wenn nun aus dem Erfolg des Donald Trump gewissermaßen automatisch auf einen anstehenden Siegeszug der AfD geschlussfolgert wird. Sicherlich ist der Wahlausgang, das zeigen auch die Reaktionen von Wilders bis Hofer und von Le Pen bis Gauland, für die europäische Rechte ein ermutigendes Signal im Sinne eines Motivationsschubs; gewissermaßen ein »Yes, we can« in der Internationale der Nationalisten. Doch andererseits ist eine Eins-zu-eins-Übertragung des Wahlergebnisses auf Europa eher dazu angetan, zu verharmlosen. Denn tatsächlich ist es kaum vorstellbar, dass ein Bewerber, der öffentlich über die Größe seines Geschlechtsorgans sinniert oder damit prahlt, welche sexuellen Übergriffe er sich in seinem Leben bereits erlaubt habe, mehrheitsfähig sein könnte. Dass aber verharmlost die Gefahr, die von der zunehmend erstarkenden, populistischen Strömung in der europäischen Politik ausgeht. Ihr Griff nach der politischen Macht wird in Form und Inhalt nicht als Abklatsch des amerikanischen Vorbildes geschehen; Trumps europäische Adepten haben in dieser Hinsicht ihre eigene Handschrift.

Jenseits dieser vordergründigen Betrachtung ist die Übertragung der strategischen Überlegungen Trumps auf die europäischen Verhältnisse der eigentliche Anlass, beunruhigt zu sein. Denn dass der momentan sich vollziehende Umbruch des ökonomischen Systems Hand in Hand geht mit gesellschaftlichen Veränderungen, die bisher vor allem Abstiegsängste befördert haben, ohne in gleichem Maße Aufstiegschancen sichtbar werden zu lassen, ist wohl kaum zu leugnen. Auch die in großer Zahl erfolgte Aufnahme von Flüchtlingen hat in diesem Kontext mit den ohnehin vorhandenen Ängsten von Teilen insbesondere der sogenannten Mittelschichten zu einer apokalyptischen Grundstimmung amalgamiert. Das zu konstatieren, meint keineswegs, sich diese Sicht der Dinge zu Eigen zu machen. Um die wachsende Entfremdung größerer Teile auch unserer Gesellschaft von der geltenden Rechts- und Verfassungsordnung erfolgreich bekämpfen zu können, braucht es aber Klarheit darüber, was sie denken oder empfinden. Nur so ist die demokratische Mehrheitsgesellschaft am Ende in der Lage, adäquate Antworten zu formulieren. Ignorieren, dass das Eine und das Andere zumindest subjektiv zusammenhängen, bringt indessen wenig, weil die Menschen, die von Abstiegsängsten geplagt sind, diese Ignoranz nur als weiteres Indiz dafür auslegen, dass »die« Politik und »die Gutmenschen« ohnehin medial fern- und fehlgeleitet, arrogant und unfähig sind »die Wahrheit« zu erkennen oder – schlimmer noch – anzuerkennen: »If men define situations as real they are real in their consequences.« Und auch für dieses Gefühl der Entfremdung von Teilen der Gesellschaft und politischem System gibt es eine historische Analogie. Nach Inflation zu Anfang und dann einer weltweiten Depression Ende der 1920er- sowie zu Beginn der 1930er-Jahre, von deren Auswirkungen nicht allein in Deutschland vor allem der Mittelstand betroffen war, konstatierte der Soziologe Theodor Geiger schon 1930 eine »Panik im Mittelstand«, die sich in einer zunehmenden, politischen Radikalisierung der (klein-)bürgerlichen Schichten und der Facharbeiterschaft Ausdruck verlieh.

Damals wie heute gab und gibt es klare Indizien, dass die subjektiv empfundene Bedrohung der jeweils ganz eigenen sozialen und materiellen Existenz einher geht mit entsprechenden Aneignung oder Konstruktion der erlebten, gesellschaftlichen Wirklichkeit. Anders ausgedrückt: Die Menschen machen sich die Welt, wie sie ihnen gerade gefällt. Dabei ist weitgehend egal, ob sich diese Weltsicht mit Fakten und Realitäten deckt. Vielmehr werden umgekehrt Fakten und Realitäten nur berücksichtigt und anerkannt, insofern sie mit dem eigenen kognitiven Wahrnehmungsfilter – quasi der Zensurschere im eigenen Kopf – kompatibel sind. Daraus ergeben sich letztlich jene stringent in sich gefestigten und unerschütterlichen Weltbilder von manipulativen Medien, weltverschwörerischen Eliten, Bilderbergern usw. usf., die dann über rationale Argumentationen kaum mehr aufzubrechen sind, im Gegenteil: Gerade weil Verfechter derartiger dogmatischer Weltanschauungen so sehr von der Richtigkeit ihrer Meinung als Wahrheit in letzter Instanz überzeugt sind, fühlen Sie sich auch berechtigt, gegen Andersdenkende, »Gutmenschen«, »Volksverräter« usw. mit allen Mitteln, auch illegitimen oder gar ungesetzlichen und gewaltsamen, vorzugehen, denn wo man für die vermeintliche Wahrheit streitet, heiligt der Zweck alle Mittel.

Welche Auswirkungen das hat, davon legen die sozialen Netzwerke aktuell beredtes Zeugnis ab. Dabei wird der oben beschriebene Prozess der selektiven Wahrnehmung bzw. Aneignung von Fakten und Realitäten noch dadurch verstärkt, dass die sozialen Netzwerke die den Nutzern sichtbaren Inhalte ja gerade nach deren thematischen (und damit politisch-ideologischen Präferenzen) zusammenstellen: Insofern haben die Timeline-Algorithmen von Marc Zuckerberg durchaus reale, konkrete politische Auswirkungen. Über dieses Problem gälte es noch viel mehr als über den fragwürdigen Umgang mit Hetze und Verleumdung in den sozialen Netzwerken mit den Verantwortlichen bei Facebook, Twitter  Co. zu sprechen, denn deren Präselektion der Inhalte ist gewissermaßen der angereicherte Nährboden, auf dem erst Hassbotschaften, Hetze und verbale Gewalt gedeihen können (s. hier). Wie groß die Gefahr ist, die durch einen falschen, weil unreflektierten Umgang mit den vermeintlich neuen, sozialen Medien für eine demokratische Gesellschaftsordnung entstehen kann, wird noch einmal besonders deutlich, wenn man zusätzlich in Rechnung stellt, dass ein Großteil der jüngeren Menschen ihr informationelles Grundbedürfnis ausschließlich über derlei Kanäle abdeckt; meist ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass dort nicht ungefiltert, sondern aus jeweiliger Nutzerperspektive affirmativ informiert wird. Welche politische Dynamik das entfalten kann, wird erkennbar, wenn man an die Rolle der sozialen Netzwerke bei den Geschehnissen des sogenannten »Arabischen Frühlings« denkt. Damals war von der demokratischen Kraft der neuen Medien die Rede, ohne dabei zu erkennen, dass Facebook, Twitter & Co. buchstäblich amoralisch sind. Sie sind für sich genommen vielleicht in ihrer allgemeinen Zugänglichkeit, nicht aber in ihrer inhaltlichen Ausrichtung demokratisch. Vielmehr richtet sich ihre Wirkungsweise nach jenen Menschen, die sie nutzen. Und da die Mobilisierungskraft dieser Medien sowohl für demokratische wie auch für undemokratische Anliegen dienstbar gemacht werden kann, brauchen sie eine andere Art der Kontrolle.

Das aber kann nur eine Reaktion auf die aktuelle Krise unserer Demokratie sein. Eine weitere muss ganz woanders ansetzen. Sie wird Zeit brauchen und muss gewissermaßen über Bande spielen. Es wird darum gehen, das radikalisierte Bewusstsein von Teilen des Mittelstandes zu erreichen und mit unserer parlamentarischen Demokratie wieder zu versöhnen, indem die politischen Debatten und Entscheidungen sich wieder vermehrt den Fragen nach langfristiger sozialer Sicherung, Einkommensentwicklung und -verteilung und Garantie von Bildungs- und Aufstiegschancen für die zumindest in der Selbstwahrnehmung angsterfüllten, weil krisengebeutelten Mittelschichten widmen. Rationale Argumente werden da nur wenig helfen. Auch der Verweis darauf, dass die Wahl von populistischen Parteien und Politikern die Probleme nicht lösen wird, weil derartige politische Akteure ja gerade die Existenz solcher Probleme benötigen, um erfolgreich sein zu können, verfängt nicht, weil eine solche Wahlentscheidung aus Wählersicht selber kein rationaler Akt, sondern eine symbolhafte Handlung im Sinne eines Aufbegehrens gegen »das System « an sich ist.

Es geht daher vielmehr darum, in den Kreisen vermeintlich oder tatsächlich in ihrer Existenz bedrohten Mittel- und Unterschichten wieder das Bauchgefühl zu erzeugen, dass ihre Belange subjektiv wie objektiv wahrgenommen und berücksichtigt werden. Nur das wird mittel- und langfristig helfen, diese – unsere – Gesellschaft dauerhaft gegen die populistischen Versuchungen der Unfreiheit zu immunisieren. Allerdings wird es dabei auch darauf ankommen, nicht in einen Gestus der besserwisserischen Fremdbeglückung zu verfallen (s. hier), denn derlei dirigistischer und elitistischer Aktionismus wird rasch durchschaut und bewirkte am Ende gar das Gegenteil.

Viel Zeit bleibt vermutlich nicht mehr, denn was in Amerika geschehen ist, hat eine strukturelle Wiederholung eines solchen populistischen Erfolges in Europa nicht unwahrscheinlicher gemacht; im Gegenteil. Und ob die Populisten – einmal an die Macht gekommen – den Demokratien noch einmal die Chance gewährten, sich ihrer zu entledigen, darf mit Blick auf die Entwicklungen in Ungarn, Polen und teilweise auch Rumänien durchaus bezweifelt werden – von den Akten autoritativer Selbstermächtigung der radikalisierten Anhängerschaft einmal ganz abgesehen; auch hier hat der erste Tag nach dem Wahlsieg Donald Trumps ja bereits einen bitteren Vorgeschmack davon geliefert, was wenigstens Teile seiner Anhängerschaft im Umgang mit Andersdenkenden (wieder) für legitim halten (s. hier).

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