Die Maske fällt und keine Frage offen

Mülheim ist um eine politische Albernheit reicher. Seit dem heutigen Tag gibt es in der Stadt und auch im Rat einen »Bürgerlichen Aufbruch für Mülheim«. Dem Geist der Zeit entsprechend verfügt das neu formierte Quintett bereits über einen Internetauftritt und eine Präsenz in den sozialen Medien. Allein der Umstand, dass dies unmittelbar nach dem ersten gemeinsamen Erscheinen als neu formierte Fraktion vor der Presse bereitsteht, belegt, dass es sich bei der Gründung der Fraktion bzw. des Bündnisses um eine von längerer Hand vorbereitete Aktion handelt. Wer Initiator des Ganzen ist, offenbart ein Blick ins Impressum oder die Kontaktseite der Internetpräsenz.

Für eine wenigstens mittelfristige, konspirative Vorbereitung dieses Coups, der insbesondere die CDU kalt und noch dazu in zwei Wellen erwischte, spricht auch, dass das Wählerbündnis ohne Wähler (alle beteiligten Stadtverordneten haben ihre Mandate als Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien bzw. Wählerbündnisse gewonnen) bereits ein kommunalpolitisches Eckpunktepapier vorgelegt hat. Und tatsächlich lohnt das Papier eine Lektüre; jedenfalls dann, wenn man nach Antworten sucht, was von der neuen Truppe politisch, ideologisch, programmatisch zu halten und zu erwarten ist. Diese Frage ist in der bisherigen Diskussion bislang vor allem aus Sicht der früheren CDU-Stadtverordneten Frank Blum und Frank Wagner sowie seit heute auch Ramona Baßfeld geführt worden, die wahlweise in der Presse oder den sozialen Netzwerken dargelegt haben, wieso sie die CDU verlassen haben und wie schwer sie sich ihre Gewissensentscheidung gemacht hätten. Subtext dieser Aussagen ist offenkundig die Präsentation des eigenen Selbst als anständiger, moralisch handelnder Mensch, der von den politischen Verhältnissen gleichsam zu seinem Handeln gezwungen worden sei. Das Argumentationsmuster ist nicht wirklich neu und insofern auch kaum weiterer Beachtung wert.

Viel interessanter ist es da – wie gesagt – einen Blick ins Programm zu werfen. Denn weil ja gerade die christdemokratischen Renegaten ihren Abfall von ihrer früheren Partei vor allem mit inhaltlichen Differenzen begründet haben, sei die Annahme erlaubt, dass das Eckpunktepapier konziser Ausdruck ihrer elementaren politischen (Ideal-)Vorstellungen ist. Das vorausgeschickt steigen wir nun in die Lektüre ein.

Dass die ersten beiden Punkte des Programms einer selbsterklärten konservativen, bürgerlichen Sammlungsbewegung mit christlich-sozialem Fundament auf die Themen Sicherheit und solide Finanzen abstellen, überrascht nicht wirklich. Da ist es durchaus bemerkenswerter, dass das dritte Politikfeld, das thematisiert wird, die Überschrift trägt: »Mülheim als bildungsfreundliche, soziale Familienstadt«. Dies ist ein Satz, der sich so oder ähnlich auch im »MülheimPlan 2014-2020« der hiesigen SPD findet. Doch schon der erste Satz nach dieser politisch vermeindlich weithin anschlussfähigen Phrase kommt schon gar nicht mehr so phrasenhaft daher, sondern offenbart, wie es um die Vision einer bildungsfreundlichen, sozialen Stadt im Sinne des »Bürgerlichen Aufbruchs« bestellt ist. Er lautet:

»Die Familie ist die Keimzelle unseres Volkes.«

Das ist in jeder Hinsicht ein eklatanter Bruch mit jeglichem bisherigen Diskurs über die Beschaffenheit von Stadtgesellschaft seit Jahrzehnten. Man kann ohne Frage der Auffassung sein, dass die Familie Keimzelle der Gesellschaft sei. Das ist eine unstreitig konservative Position, doch selbst diese Position ist noch eine inkludierende. Denn sie unterscheidet durch ihren Bezug auf den Gesellschaftsbegriff nicht nach Ethnien. Sie separiert  nicht und sie grenzt nicht aus. Eine Politik, die dagegen das »Volk« zur Referenzgröße ihrer Programmatik erhebt, ist reaktionär und buchstäblich exklusiv. Sie grenzt all jene aus, die aus Sicht derjenigen, die diese Politik propagieren, nicht Angehöriger dieses, unseres Volkes sind. Eine solche Politik schafft Ungleichheiten, indem sie Distinktionskategorien schafft, die Gleiches ungleich behandeln. Das alles hatten wir schon einmal. Es nannte sich »Volksgemeinschaft«. Es brachte Leid und Elend über unzählige Menschen, die sich ohne eigenes Zutun allein aufgrund fragwürdiger, z.T. pseudowissenschaftlich verbrämter Stigmatisierungen ausgegrenzt und verfolgt sahen und letztlich nicht selten ermordet worden sind.

Wer diese interpretation für überzogen, nicht stichhaltig oder von politischem Konkurrenzdenken geleitet hält, dem sei nur eines gesagt: Die Botschaft von der Familie als Keimzelle des Volkes war schon einmal integraler Bestandteil einer politischen Verlautbarung. Am 1. Februar 1933 wandte sich der frisch ernannte Reichskanzler Adolf Hitler per Rundfunk mit einem »Aufruf an das deutsche Volk«. Darin hieß es:

»Sie (i.e. die neue Regierung; Anm. d. Verf.) wird […] die Familie als Keimzelle unseres Volks- und Staatskörpers in ihren festen Schutz nehmen.«

Mit dem Eckpunktepapier »Sechs Richtige für Mülheim« offenbart der selbsternannte »Bürgerliche Aufbruch« schon am ersten Tag seines offiziellen Bestehens, wes Geistes Kind er ist: ein ethisch-moralischer EInbruch. Ob das allen Überläufern, die sich um den vormaligen AfD-Stadtverordneten Jochen Hartmann geschart haben, wirklich bewusst war oder nicht, ist müßig zu diskutieren. Alle vier werden sich aber in jedem Fall über entsprechende Reaktionen nicht wundern dürfen, denn wie man sich bettet, so liegt man.

Für die neue Fraktion indessen gilt: Die Maske fällt und keine Fragen offen.

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