Unwissenheit oder Berechnung?

Die AfD in Mülheim geriert sich gezielt als ein Club der Honorigen, Gutbürgerlichen. Das ist ihr insoweit bisher auch gelungen, als die führenden Köpfe sich (noch) nicht mit der Forderung konfrontiert gesehen haben, das Verhältnis der Mülheimer Zweigstelle zur fremdenfeindlichen Wahlkampfrhetorik des Bundesverbandes zu klären. Zur Erinnerung: Die AfD hatte, in beinahe wortgleicher Weise wie die NPD (über deren ideologische Kategorisierung es wohl kaum zwei Meiungen gibt), versucht, mit Angst-Propaganda vor steigenden Flüchtlingszahlen (Protest-)Wählerstimmen zu gewinnen. Und inzwischen kokettiert die Partei offen mit den diversen »XXgida«-Bewegungen. Programmatisch bleiben sich Lucke & Co. offenbar treu. Schließlich hat der AfD-Chef aus Hamburg in einer Rede bedauert, dass die Anschläge in Paris nicht zeitlich näher zum Termin der dortigen Bürgerschaftswahl erfolgt seien. [1] Weniger moralisches Niveau, zugleich aber mehr Ehrlichkeit waren wohl kaum je in einer Rede eines AfD-Vertreters. Aber was sagen die hiesigen Parteistrategen dazu? Wenig überraschend – nichts.

Stattdessen ergeht sich die Partei in pseudopolitischen Aktionismus. Schon während der städtischen Haushaltsberatungen war die AfD bestenfalls durch Symbolpolitik aufgefallen. Wirklich inhaltliche Impulse? Fehlanzeige. Was das in der kommunalpolitischen Alltagsarbeit bedeutet, sei hier an einigen Beispielen verdeutlicht: 1) der Debatte über die Sportschule Luisenschule, 2) der Anfrage zum Denkmalschutz der ehemaligen Fabrikanten-Villa an der Scheffelstraße, 3) dem Zustandekommen einer Benefiz-Veranstaltung namhafter Künstler zugunsten des Ringlokschuppens und 4) dem Umgang mit den terroristischen Morden an Redakteuren des Satire-Magazins »Charlie Hebdo« und weiteren Menschen in Paris.

Fangen wir mit der Luisenschule an.

Die Planungen für eine Sportschule
In Mülheim diskutierte die Politik schon vor Weihnachten darüber, ob die Luisenschule eine Sportschule werden soll. Als solche werden ausgesuchte Schulen im Land NRW ausgezeichnet, die in besonderer Weise Möglichkeiten der Sportförderung schafft. Dazu muss die Schule bestimmte Auflagen erfüllen und Sportstätten vorhalten. Damit die Luisenschule tatsächlich eine Sportschule werden kann, muss – mit Förderung des Landes NRW – binnen einer gewissen Frist eine neue Sporthalle errichtet werden. So weit die Fakten.

BErichterstattung der NRZ-Mülheim zum Thema »Sportschule«.

Berichterstattung der NRZ-Mülheim zum Thema »Sportschule«.

Nun kann man zu einer möglichen Ernennung der Schule zur Sportschule stehen, wie man will. Allerdings sollte man bei der Wahrheit bleiben oder sich zumindest im Vorfeld informieren, worüber man eigentlich spricht, wenn man Kritik äußert.

So hat die Mülheimer AfD das Konzept abgelehnt und dabei auf den vom Land NRW aufgestellten Kriterienkatalog rekurriert. Dieser sieht offenbar auch vor, dass eine Sportschule über einen Internatszweig verfügen oder mit einem Sportinternat kooperieren muss. Weil in der Planungsvorlage der Verwaltung der Stadt Mülheim von einem solchen Internat keine Rede war, folgerte die AfD messerscharf, dass da nur ein Fall arglistiger Täuschung vorliegen könnte: Offenbar wollte die Verwaltung die notwendige Errichtung eines Internates verschweigen, um einen Grundsatzbeschluss der politischen Gremien zugunsten der Sportschule zu erleichtern und so Fakten zu schaffen. Der Bau des angeblich noch benötigten Internats würde dann hinterher unter Verweis auf die bereits getroffenen Vorentscheidungen durchgedrückt. So würde die Verwaltung bewusst über die tatsächlichen Baukosten täuschen und so mögliche Widerstände im politischen Raum geschickt umgehen.

Abgesehen davon, dass eine politische Entscheidung, die unter derartigen Umständen zustande käme, kaum einer gerichtlichen Prüfung standhielte, hat die von der AfD zusammengesponnene, kommunalpolitische Räuberpistole einen kleinen, aber entscheidenden Schönheitsfehler: Damit die Luisenschule Sportschule werden kann, muss die Stadt Mülheim gar kein Internat bauen – sie hat nämlich bereits ein solches Internat. Seit 2004.

Die AfD hätte das wissen können, wenn sie, statt sich sofort in Verschwörungstheorien und Skandalisierung zu ergehen, einfach mal nachgefragt hätte. Das aber passt nicht zum Politikverständnis der AfD. Im Weltbild der reaktionären Wutbürger sind politische Konkurrenten und Verwaltung ja offenbar per se dumm, intrigant, verlogen und von fragwürdigem Charakter. Und damit die Welt, wie sie ist, sich in die politischen Scheuklappen der AfD-Agitatoren pressen lässt, unterschlägt man hier offenbar eine leicht zugängliche, aber für den Vorgang wesentliche Information, welche die ganze Geschichte in gänzlich anderem Licht erscheinen lässt. Das ist wahlweise peinlich, weil die AfD damit beweist, wie wenig sie die Stadt kennt, für deren Wohl sie vorgibt, zu arbeiten. Oder es ist infam, weil es die verlogene, populistische Denke entlarvt, die augenscheinlich Triebfeder der AfD-Propaganda ist.

In jedem Fall ist es peinlich für die handelnden Akteure der Partei und zugleich typisch für die AfD, die hiermit auch in Mülheim ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht zeigt. Und das zeugt wahlweise von Naivität und Inkompetenz oder Verlogenheit und Heuchelei.

Denkmalschutz an der Scheffelstraße
Auch der Umgang mit der ehemaligen Fabikanten-Villa an der Scheffelstraße wird in der Stadt schon über einen längeren Zeitraum hinweg – mal mehr, mal weniger intensiv – diskutiert. Offenbar in Ermangelung der Kenntnis weiterer, wirklicher Probleme für die Stadt stellte die AfD Ende November eine Anfrage zum Zustand und weiteren Umgang mit der Immobilie. Die AfD beklagte den fortwährenden Verfall des Objektes und wollte Auskunft, was der Eigentümer, die Mülheimer Wohnungsbau eG, für deren Erhalt tue bzw. inwieweit dabei das geltende Denkmalschutzrecht eingehalten werde. Soweit so gut.

Nun muss man wissen, dass einer der Vorstände der MWB sich einmal als Vorsitzender der örtlichen SPD engagiert hat. Und offenbar einem kleinkarierten, ideologischen Beißreflex folgend, sahen die AfD-Chargen hier eine Chance, ein dünnes, parteitaktisches Süppchen zu kochen. Peinlich nur: Die Immobilie war schon seit geraumer Zeit nicht mehr im Besitz des MWB, der insofern völlig zu Unrecht ins Fadenkreuz der AfD geriet. Auch das hätten die örtlichen Akteure wissen können, wenn – ja wenn – sie auch nur einen Hauch von Ahnung von jener Stadt hätten, für deren Belange sie vorgeben, sich einzusetzen. Als nun zwischenzeitlich der neue Eigentümer die in Rede stehende Immobilie einrüsten ließ, kommentierte die AfD dies wohlwollend in den sozialen Netzwerken, unterließ es jedoch wohlweislich, auf den eigenen Irrtum hinsichtlich der MWB hinzuweisen. Einmal mehr schlechter Stil.

Ringlokschuppen
Nachdem vor Weihnachten im Rat der Stadt intensiv über die Zukunft des Kulturzentrums Ringlokschuppens diskutiert wurde, weil der kurzfristig in eine existenzbedrohende, finanzielle Schieflage gekommen war, regte die AfD in einer Presseerklärung an, dass es eine Benefiz-Veranstaltung zugunsten der Einrichtung geben solle. Zugleich aber verweigerte die AfD einem Beschluss über einen Forderungsverzicht der Mülheimer Stadtmarketinggesellschaft (MST) die Zustimmung. Der fand dankenswerterweise dennoch eine – wenn auch knappe – Mehrheit, denn ansonsten wäre damals der Vorhang für den Ringlokschuppen endgültig gefallen. Allein dieses diskrepante Verhalten der AfD offenbart, dass sie angesichts der Probleme des Ringlokschuppens bestenfalls Krokodilstränen vergossen hat.

Nun hat aber in der Zwischenzeit tatsächlich eine solche Benefiz-Veranstaltung mit großem Zuschauerzuspruch und entsprechendem Erfolg stattgefunden. Die Idee dazu kam dabei nachweislich von anderer Stelle als der AfD. Mit derart nebensächlichen Aspekten wie der Wahrheit hält sich die AfD jedoch gar nicht weiter auf: Stattdessen bemühen sich die (falschen) Kulturfreunde, wiederum über die sozialen Netzwerke den falschen Eindruck zu erwecken, die Idee sei auf ihrem braunen Mist gewachsen. Hier zeigt sich, dass der AfD kein Mittel zu schäbig ist, um nicht für die politische Profilierung instrumentalisiert zu werden.

Das Kondolenzbuch
Im Falle des Umgangs mit den Gewalttaten von Paris zeigt sich ein ganz ähnlicher Ablauf. Wie in vergleichbaren Fällen auch gab es eine Kondolenzadresse der Oberbürgermeisterin an das Stadtoberhaupt der französischen Partnerstadt Tours, gab es ein Kondolenzbuch usw. Und doch brauchte die AfD angesichts echter, substanzieller Inhalte wiederum ein Vehikel zur Selbstdarstellung, indem sie just die o.g. Selbstverständlicheiten anregte und dann, als dies auch ohne ihr Zutun seitens der Stadt erfolgt war, wiederum so tat, als sei die AfD die Initiatoren gewesen. Das allein ist schon ebenso vielsagend wie peinlich. Doch dass die Riege der moralischen Herrenreiter sich nicht geniert, eine unmenschliche Bluttat in kleinstkarierter Weise parteipolitisch zu instrumentalisieren, zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind die Verantwortlichen dort sind.

Zahlreiche weitere Beispiele für einen solchen Stil von Pseudo-Politik ließen sich beibringen. Ohne Kenntnis ihrer Heimatstadt, ohne jegliche konkrete Idee oder Konzept für deren Fortentwicklung hat die AfD keine andere Möglichkeit, als sich mit derartigen, faktisch substanzlosen und unerheblichen Spiegelfechtereien zu positionieren. De facto macht die AfD keine Politik, die AfD simuliert sie nur. Ihr Aktionismus läuft ins Leere und genau das soll er im Kalkül der dort handelnden Personen vermutlich auch. Denn eine Pseudo- oder Symbolpolitik, die letztlich substanz- und damit folgenlos bleibt, zwingt die AfD auch nicht zu echten, inhaltlichen Festlegungen. Denn wo ich mich nicht festlege, bleibe ich beim Kampf um Wählerstimmen auch vermeintlich in alle Richtungen anschlussfähig. Daher ist es auch nur logisch, wenn die AfD auch dort, wo sie echte Themen, wie die Sportschule, doch einmal konkret anspricht, sich in Plattitüden und Sprech- und Argumentationsmustern ergeht, wie sie dem gängigen Wortschaft des bundesrepublikanischen Wutbürgers entsprechen: Mehr oder weniger subtil wird da auf der Klaviatur des latenten Vorurteils, der Unterstellung und der moralischen Diskreditierung »der Politiker« an und für sich gespielt. Das aber ist keine Politik, das ist nicht einmal mehr Populismus, das grenzt an Demagogie.

Dazu passt – argumentativ wie stilistisch – der Umstand, dass die AfD landauf, landab gerne von den »Altparteien« spricht, die abgewirtschaftet hätten, um sich selber, als neue, frische politische Kraft gerieren zu können. Eine solche politische Vermarktungsstrategie gab es in Deutschland schon einmal – Ende der 1920er- und zu Beginn der 1930er-Jahre. Auch damals war mit ganz ähnlicher Intention viel von »Alt-« und »System-Parteien« die Rede. Und auch der Begriff der »Lügenpresse« [2] war oft und gerne im Munde geführt. Insofern kann es den denkenden Menschen auch kaum verwundern, dass AfD und die »XXgida«-Bewegung sich gerade bemühen, eine wie auch immer geartete politische Zusammenarbeit auszuloten. Hier wächst gewissermaßen zusammen, was zusammengehört, weil beides aus dem selben ideologischen Schoß gekrochen kam. Womit denn auch bewiesen wäre, dass der noch immer fruchtbar ist. Leider.

Nachtrag (13. Januar 2015; 13:50 Uhr)
[1] Der Tagesspiegel berichtet über die oben angesprochene Rede, es habe sich um einen Versprecher gehandelt; die im Internet kursierenden Mitschnitte der Rede gäben nur einen verzerrten Eindruck der tatsächlichen Situation. Der Artikel ist hier nachlesbar. Zu zwei im Artikel benannten Aspekte sei jedoch kritisch bemerkt: Erstens ist zumindest die Reaktion des Publikums (Applaus) unmittelbar auf den vermeintlichen Versprecher des Redners unmittelbar einsetzend und bezog sich somit auf die Aussage in der ursprünglichen, falschen Ausführung. Zweitens hat selbst ein AfD-Vertreter im Zusammenhang mit dem Vorfall von einem »Freudschen Versprecher« gesprochen; zitiert nach dem Bericht des »Tagesspiegel«. Hierzu sei verwiesen auf die Definition einer solchen sprachlichen Fehlleistung, wie sie beim Internetlexikon »Wikipedia« zu finden ist: »Ein Freudscher Versprecher (nach Sigmund Freud), auch Lapsus linguae genannt, ist eine sprachliche Fehlleistung, bei der angeblich ein eigentlicher Gedanke oder eine Intention des Sprechers unwillkürlich zu Tage tritt.« Das heißt nichts anderes, dass mit dem vermeintlichen Versprecher tatsächlich die hinter einer misslungenen sprachlichen Bemäntelung liegende gedankliche Wahrheit zutage tritt. So gesehen kann man wohl sagen, dass der AfD-Funktionär unbeabsichtigt einen Einblick in seinen tatsächlichen Gedankenhaushalt geboten hat.

[2] Der Begriff der »Lügenpresse« wurde heute zum »Unwort des Jahres 2014« gekürt; schon am gestrigen Montag hatten die Initiatoren der »Pegida«-Bewegung während ihrer allmontäglichen Veranstaltung in Dresden sich bemüht, das Skandieren des Schlachtrufs »Lügenpresse (halt die Fresse!)« zu unterbinden.

3 Kommentare

  • Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (13.01.2015)

    Essen: Hogesa-Demonstration abgesagt (Ruhrbarone) – Mülheim an der Ruhr: Die AfD in Mülheim an der Ruhr: Unwissenheit oder Berechnung? (muehlenfeld | blog) – Dortmund: Dortmund-Tatort lockte viele Menschen zum Rudelgucken – Kontr…

  • Bin im Großen und Ganzen Ihrer Meinung, Herr Mühlenfeld. Bezüglich der AfD hege ich wirklich keinerlei Sympathie, aber was den genannten Versprecher anbelangt, sollte man die Kirche im Dorf lassen. Viele Menschen wissen nicht, was ein Freudscher Versprecher GENAU ist. Und jeder kann sich mal versprechen. Diesem Mann zu unterstellen, sich insgeheim über die Attentate zu freuen, ist meines Erachtens nicht klug. Auf das Niveau von Unterstellungen sollten WIR uns nämlich nicht begeben.
    Auch die Pegida-Anhänger sollten wir nicht dämonisieren, sondern sie mit kühlem Kopf anhören, ihre Argumente entkräften und ihre Ängste ernst nehmen. Angst ist nie rational, doch wer Angst hat und damit nicht ernst genommen wird, wird u.U. bösartig. Und wenn mir eins in den letzten Tagen mal wieder klar geworden ist, dann dies: Jeder muss sagen dürfen, was er denkt. Auch wenn es mir nicht gefällt, was er sagt.

    • millfield sagt:

      @Juliane Kraus:
      Sie haben sicher Recht, wenn man den Versprecher nicht überbewerten sollte. Dennoch glaube ich, dass er symptomatisch ist. Gewiss ist auch vielen die exakte Definition einer »Freudschen Fehlleistung« nicht geläufig. Das spricht aber nicht dagegen, Freuds Konzept analytisch auf eine solche sprachliche Entgleisung anzuwenden. Warum, so ließe sich fragen, unterläuft ein solcher Lapsus ausgerechnet einem Vertreter dieser Partei? Für die ideologische Einordnung der AfD – da bin ich mir mit Ihnen wohl einig – braucht es dieses Beispiel in der Tat nicht.

      Was die »XXgida«-Bewegung(en) betrifft, muss man wohl sehr genau auf die jeweilige lokale soziale Komposition der Teilnehmerschaft schauen, um sich ein Urteil bilden zu können. Ich bin allerdings der Meinung, dass jeder, der sich an dieses Demonstrationen beteiligt, nach den Berichten der letzten Wochen gefallen lassen muss, mit jenen Demonstranten in einen Topf geworfen zu werden, die nicht selten aggressiv gegen Medien oder »die« Politik gehetzt haben. Klar ist, dass nicht jeder, der dort teilnimmt, nach eigener Wahrnehmung ein Rechtsextremist ist. Er zeigt aber ein Verhalten und artikuliert politische Aussagen, die von weiten Teilen der Mehrheitsbevölkerung (um hier bewusst nicht von »Volk« zu sprechen) durchaus als politisch rechts bzw. sogar rechtsextrem eingeordnet wird.

      Was die Meinungsfreiheit betrifft: Es stimmt, auch die Teilnehmer der »XXgida«-Demonstrationen haben das Recht, ihre Meinung frei und unbeschränkt zum Ausdruck zu bringen. Das Problem ist jedoch, dass zumindest viele jener Demonstranten, die sich dann doch punktuell gegenüber Medienvertretern geäußert haben, nicht erkennen, dass ihre Meinung am Ende auch nur eine Meinung unter vielen ist. Viele Stimmen und Kommentare im Internet lassen erkennen, dass viele dieser Menschen der Auffassung sind, dass sie die Wahrheit und letzte Gewissheit auf ihrer Seite haben; d.h. die Meinung und Kritik Dritter per se abtun, eben weil diese den eigenen Auffassungen zuwiderlaufen. Anders ausgedrückt: viele der »XXgida«-Anhänger zeichnen sich durch ein intolerantes und bisweilen totalitäres Weltbild aus. Und hier besteht das Problem: Mit jemandem, der nur Zustimmung oder Ablehnung, der nur Freund oder Feind kennt, kann ich nicht in einen demokratischen Diskurs im Sinne eines Wettstreits der besten Argumente begeben, weil mein Gegenüber aufgrund seiner ideologischen Vorfestgelegtheit genau eines nicht will: diskutieren! Ihm geht es lediglich darum, seine Meiunng oder besser noch: seine Wahrheit zu verkünden. Das wäre so, als träfe Karl Popper auf Carl Schmitt. Es fällt nicht schwer, sich die Fruchtlosigkeit eines solchen Dialogversuchs vorzustellen. Gleichwohl haben Sie aber auch hier irgendwie Recht. Denn es muss dennoch die Aufgabe aller Demokraten sein, den Versuch zu einer solchen Debatte immer wieder zu suchen, um ein weiteres Aufreißen der gesellschaftlchen Gräben zu verhindern. Das aber ist ohne Zweifel eine Sisyphos-Aufgabe. Und hier zweifle ich dann schon ein wenig an der Vorstellung, dass wir uns Sisyphos als glücklichen Menschen vorzustellen haben …

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