Zweierlei Maß, oder: Der politische Stil der (Mülheimer) AfD

Gemessen an dem politischen Kasperle-Theater, das die Mülheimer Vertreter der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) derzeit aufführen, könnte man fast meinen, wir hätten Hochsommer, denn nur zu Zeiten des kommunalpolitischen Sommerlochs schaffen es derartige Albernheiten ansonsten in die örtlichen Medien. Eigentlich könnte die ganze Angelegenheit mit diesem Hinweis ad acta gelegt werden. Eigentlich.

Dass dies doch nicht so ohne Weiteres möglich ist, liegt daran, dass die Vorgänge um den Leserbrief des örtlichen AfD-Stadtverband- und Ratsfraktionsvorsitzenden Jochen Hartmann in der NRZ vom 9. Oktober, in dem er reichlich verquer die Unterbringungssituation von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten mit denen von (deutschen) Seniorinnen und Senioren in hiesigen Alters- und Pflegeheimen verglichen hat, sehr gut veranschaulichen, wie die AfD versucht, mit Skandalisierungen, Halbwahrheiten und demagogischem Pathos Stimmung für ihre Sache zu machen. Oberstes Ziel ist es dabei stets, eine klare Rollenverteilung zu erreichen: Hier die aufrechte, lautere AfD, dort die böswilligen Verunglimpfer, die „Gutmenschen“, „Altparteien“, die „Mainstreammedien“, kurz: die Mehrheitsgesellschaft. Und von denen möchte man ja bekanntlich wie wenig wie möglich gemein haben.

Doch der Reihe nach: Um diese Strategie anhand des aktuellen Mülheimer Beispiels offenzulegen, muss zunächst der Reihe nach berichtet werden, was sich abgespielt hat.

Leserbrief von Jochen Hartmann

Abb. 1: Der Leserbrief von Jochen Hartmann (NRZ v. 9.10.2014)

Stein des Anstosses war ein Leserbrief, verfasst von Jochen Hartmann. Er erschien am 9. Oktober 2014 im überregionalen Teil der Neuen Ruhr Zeitung (NRZ); s. Abb. 1. In seinem gekürzt wiedergegebenen Leserbrief  stellt Jochen Hartmann gegenüber, welcher Aufwand aktuell zur Betreuung von Flüchtlingen betrieben werde und wie es gleichzeitig in hiesigen Alten- und Pflegeheimen um die Versorgung bestellt sei. Dies gipfelt in der zugespitzten Bemerkung, dass den Menschen in den Alten- und Pflegeheimen keine Traumatherapeuthen zur Seite stünden, obschon sie »[…] den Wohlstand unseres Landes begründet haben.« Die müssten sich vielmehr mit der knapp bemessenen zeitliche und pflegerischen Zuwendung unterbezahlten Personals begnügen, das zwar aufopfernde Arbeit leiste, jedoch derartig überlastet sei, dass für die pflegebedürftigen Menschen kaum Zeit bliebe.

Wer so etwas schreibt, noch dazu, wenn er diese Aussagen zu Flüchtlingen und Rentnern einander gegenüberstellt, der geht bewusst und wissentlich das Risiko ein, dass eine solche Äußerung als eine Aufrechnung verstanden wird. Das gilt umso mehr, wenn man sich die Schlusspassage der Leserzuschrift anschaut: »Es gibt Flüchtlingsräte und Pro Asyl. Wo gibt es Seniorenräte und Pro Alter?« Verstanden wissen möchte Jochen Hartmann diesen Leserbrief als einen »Denkanstoß« für jene, »die sich als ‚Gutmenschen‘ gerieren.«

Mit der Niederschrift des Leserbriefes musste sich Jochen Hartmann über zwei Dinge im Klaren sein. Erstens behalten sich Zeitungen ausdrücklich vor, eingehende Texte redaktionell zu kürzen. Zweitens verliert jeder Autor mit dem Akt der Veröffentlichung seines Textes die exklusive Interpretationshoheit über das, was seinen Text ausmacht. Anders ausgedrückt: Jeder Leser macht sich quasi seinen eigenen Text, indem er interpretiert. Das ist eigentlich so banal, dass es keiner weiteren Erklärung bedarf. Wenn ich als Autor eines Leserbriefes vermeiden möchte, missverstanden – oder schlimmer noch: bewusst falsch interpretiert – zu werden, muss ich darum bemüht sein, mich so klar zu äußern, dass ich möglichst keinen Spielraum für deratige Missverständnisse oder Verzerrungen lasse. Doch genau das hat Jochen Hartmann unterlassen. Und folglich ist genau das geschehen, war hier abstrakt geschildert wurde: Er hat mit der Veröffentlichung die Deutungshoheit über seine Aussagen verloren, fühlt sich nun falsch verstanden und womöglich gar diffamiert und reagiert entsprechend.

Der Historiker Reinhart Koselleck (es ist die déformation profesionelle des Historikers, zur argumentativen  Stützung seiner Meinung in allen Lebensbereichen stets andere Historiker zu zitieren) hat hinsichtlich der Grenzen der legitimen Interpretation einmal den Begriff des »Vetorechts der Quellen« geprägt. Überspitzt formuliert besagt dieses hermeneutische Theorem, dass die Interpretation einer Quelle (uns nichts anderes ist schließlich ein Text oder – wie im vorliegenden Falle – ein Leserbrief) solange legitim und damit zulässig ist, wie die Quelle selber diese Interpretation nicht widerlegt.

Übertragen auf unseren Fall bedeutet das: Weil Jochen Hartmann nicht hinreichend darauf geachtet hat, in seinen Ausführungen so präzise zu sein, dass er keinen Anlass zum Missverständnis bietet, darf er sich über die Interpretationen, die seine öffenltiche Meinungsäußerung erfahren hat, auch nicht beklagen. Ganz abgesehen davon darf wohl erwartet werden, dass eine Person, die sich zu einem kontroversen Thema öffentlich äußert, hinreichend Rückgrat besitzt, etwaige Kritik und Gegenrede auszuhalten. Das gilt insbesondere dann, wenn die eingehende Betrachtung der geäußerten Meinung auch die Interpretation zulässt, dass sie bewusst um einer gezielten Provokation willen verfasst wurde. Dafür sprechen etwa die Gegenüberstellung der Flüchtlings- und Seniorenräte und die Verwendung des politisch aufgeladenen Begriffs »Gutmenschen«. Auch die Interpretation, dass Jochen Hartmann mit seinem Beitrag bewusst auf eine polarisierende Gegenüberstellung der Interessen von Ausländern und Deutschen gesetzt hat, hat ihre Berechtigung. Denn indem er von der nicht hinreichend gewürdigten Lebensleistung der Senioren bei der Begründung  des Wohlstandes »unseres Landes« spricht, wird deutlich, dass es ihm konkret um deutsche Senioren und nicht etwa um solche in den Niederlanden oder anderen Staaten Europas geht.

Nun kam es nach dem Abdruck des Leserbriefes, wie es kommen musste und wie es sich der Leserbriefschreiber womöglich gar erhofft hatte: Es folgte eine Reaktion und daraus erwuchs eine öffentliche Debatte, die wiederum den Weg auf die Seiten der Lokalpresse fand und Jochen Hartmann mannigfaltige Gelegenheit bot, sich in wohlfeiler öffentlicher Empörung über den Umgang mit seiner legitimen Meinungsäußerung zu ergehen.

Den Auftakt machte Rodion Bakum, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion in Mülheim an der Ruhr. In einem offenen Brief wandte er sich an Jochen Hartmann und kritisierte vor allem die auch hier schon angesprochene Gegenüberstellung der Interessen von Flüchtlingen und Senioren. Zugleich begegnete er den Ausführungen Jochen Hartmanns mit sachlichen Einwänden, etwa indem Rodion Bakum darauf hinweis, dass es gerade in Mülheim den im Leserbrief geforderten »Senioren(bei)rat« bereits seit langem gebe. Der Kernvorwurf des SPD-Sozialpolitikers war, dass der Leserbrief Menschen gegeneinander ausspiele. Dass Jochen Hartmann in Mülheim selber ein Akteur auf der kommunalpolitischen Bühne ist, thematisiert der Brief allenfalls indirekt, wenn davon die Rede ist, dass die Äußerungen Jochen Hartmanns »unwürdiger politischer Stil« seien.

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Abb. 2: Stellungnahme Hasan Tuncer auf Facebook, 10. Oktober

Damit hätte es sein Bewenden haben können. Doch auf Facebook griff der fraktionslose Stadtverordnete Hasan Tuncer das Thema auf (Abb. 2), indem er sich auf den offenen Brief Rodion Bakums indirekt bezog und ausgehend vom Vorwurf des Ausspielens von Flüchtlings- und Senioreninteressen seinerseits die Kritik an Jochen Hartmann dahingehend erweiterte, dass er sich offenbar nur für die Menschenrechte von Deutschen einsetze. Dazu verwies er auf ein Foto, das Jochen Hartmann selbst auf seiner eigenen Facebook-Seite eingestellt hat und ihn in den 1980er-Jahren als Vorsitzenden der »Jungen Union«-Mülheim bei einer Demonstration gegen die Beschenidung der Menschenrechte in der damaligen DDR zeigt. Ob es sich bei der argumentativen Verknüpfung des Bildes mit den Aussagen aus dem Leserbrief um eine plausible und mithin zulässige Argumentation in einer inzwischen politisch gewordenen Auseinandersetzung handelte, sei an dieser Stelle getrost dem Urteilsvermögen des Lesers überlassen. Doch gilt hier wohl das bekannte Sprichwort: »Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus …«

Nachdem nun in der Meldung von Hasan Tuncer auch explizit die Verknüpfung von Jochen Hartmanns Leserbrief und seiner politischen Funktion bei der AfD in Mülheim gezogen worden war, wurde der Beitrag  von einem AfD-Watchblog auf Facebook weiterverbreitet. Zugleich wurden auch die netzaffinen Redakteure der Mülheimer Lokalmedien auf die Debatte aufmerksam, die daraufhin – aus Sicht von Jochen Hartmann womöglich endlich – auf die Seiten der lokalen Gazetten fand. Mit dem Ergebnis, dass der WDR5-Hörfunk ein Interview mit Rodion Bakum führte.

Derweil empfand sich Jochen Hartmann verunglimpft, äußerte sich nun seinerseits in einem Brief an Rodion Bakum bzw. die SPD-Fraktion zur Sache und beklagte darin unter anderem, dass eine seiner Ansicht nach unsulässige Verknüpfung zwischen seiner privaten Meinungsäußerung in besagtem Leserbrief und seiner kommunalpolitischen Arbeit für die AfD hergestellt werde. Abgesehen davon, dass dies in Rodion Bakums Brief allenfals indirekt geschieht, ist es in der Theorie vielleicht möglich, klar zwischen privaten Aussagen und Stellungnahmen qua Amt zu unterscheiden. In der Praxis ist eine solche Auffassung allerdings weltfremd. Wer Mitglied im Rat der Stadt ist und sich öffentlich zu einem politischen Streitthema äußert, dem muss klar sein, dass ihm dies als ganze Person zugerechnet wird. Ein spitzfindiger Hinweis auf die jeweils unterschiedlichen sozialen Rollen erscheint da aufgesetzt und konstruiert – ganz abgesehen davon, dass dieses Argument – konsequent zu Ende gedacht – ja zu dem Schluss führte, dass Jochen Hartmann in seiner Funktion als AfD-Stadtverordneter eine Politik verfolgte, die nicht von seiner privaten Meidung gedeckt sei. Nur in diesem höchst unwahrscheinlichen Fall machte eine Trennung von privater und politischer Position ja überhaupt einen Sinn.

Dabei hat sich Jochen Hartmann offenbar ganz besonders über die Stellungnahme Hasan Tuncers und die Tatsache aufgeregt, dass die – wie schon erwähnt – noch virale Verbreitung gefunden hat (s. Abb. 3). Dass diese Replik auf jener Facebook-Seite von Jochen Hartmann erschien, die er eigens zur Kommunalwahl 2014 eingerichtet hatte und die im Seitenkopf der Schriftzug ziehrt »Ihr AfD-Stadtrat für Dümpten und Mülheim«, belegt indessen eindrücklich, dass Jochen Hartmann selbst mit der Frage seiner sozialen Rollenverteilung mitunter durcheinander kommt. Folgerichtig wird die Platzierung an dieser Stelle jedoch dann, wenn man einmal annimmt, dass die ganze Aktion nichts weiter als eine kalkulierte Skandalisierung zum Zwecke der politischen Außenwerbung der AfD war. Das gilt umso mehr, als Jochen Hartmann auch über einen privaten Facebook-Account verfügt und er insofern durchaus eine Wahl hatte – und sich für den AfD-Stadtverordneten-Auftritt entschied. Auch hier sei jedem freigestellt, sich eine Meinung zu bilden.

Parallel dazu reagierte Jochen Hartmann noch auf weitere Weise, indem er – so wurde der Verfasser von dritter Seite informiert – bekundete, er werde Hasan Tuncer in Zukunft nicht mehr grüßen. Ganz abgesehen davon, dass die Geschichte nun endgültig auf dem Niveau eines Sandkastenstreits unter Dreijährigen angelangt war, sollte man Jochen Hartmann an diesem Punkt vielleicht noch einmal daran erinnern, dass wer austeilt auch einstecken können sollte. Ansonsten nämlich hätten wohl die Stadtverordneten des Mülheimer Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen allen Grund, mit keinem AfD-Vertreter überhaupt noch ein Wort zu wechseln, nachdem sie im Sommer 2014 durch ein inzwischen gelöschtes Posting auf der offiziellen Facebook-Präsenz der AfD-Mülheim pauschal mit Exkrementen (»grüne Scheiße«) gleichgesetzt worden waren. So gesehen darf man wohl feststellen, dass Jochen Hartmann im Austeilen offenbar Weltmeister ist, beim Einstecken jedoch bestenfalls in der Kreisliga spielt.

Was unsere kleine Mölmsche Staatsaffäre anbetrifft, übernahm nun wieder Rodion Bakum die Initiative, indem er – ebenfalls auf Facebook (Abb. 4) – darüber informierte, dass Jochen Hartmann erklärt habe, Hasan Tuncer wegen seines Postings zukünftig nicht mehr grüßen zu wollen. Rodion Bakum nahm das zum Anlass, sich mit Hasan Tuncer insofern zu solidarisieren, als auch er sich zukünftig von Jochen Hartmann nicht mehr grüßen lassen wolle. Da der Verfasser dieser Zeilen von Jochen Hartmann seit Jahr und Tag nicht gegrüßt wird – ein Umstand, der mir viel Lebensqualität beschert, denn er erspart mir, mich meinerseits zu Höflichkeitskonventionen zu quälen, die mich Überwindung kosteten – war mir dies einen Kommentar wert. Er lautete: »Ich hoffe, das beruht auf Gegenseitigkeit … :-P« Darauf wird nachfolgend noch zurückzukommen sein.

Auch diese Entwicklung mündete wieder in einer Presseveröffentlichung in der Lokalzeitung. Dabei nahm der Redakteur die Geschehnisse durchaus als einen »atmosphärischen Umschwung« im Rat der Stadt hinsichtlich des Auftretens der AfD wahr. Und zugleich zog auch er in Zweifel, dass sich ein Stadtverordneter für einen zumindest diskussionswürdigen Debattenbeitrag so einfach auf das Argument zurückziehen könne, dieser sei als Privatperson getätigt worden: »Kann man als Stadtverordneter tatsächlich so zwischen privat und Partei trennen?« Insofern es sich dabei um eine rhetorische Frage handelt, wird deutlich, dass auch die Lokalpresse die Erklärungsversuche von Jochen Hartmann in dieser Sache nicht eben überzeugend fand.

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Abb. 3: Replik Jochen Hartmann

Damit aber hatte das kommunalpolitische Sommerthetaer in den Herbstferien noch immer kein Ende. Denn nachdem nun auch noch Vertreter anderer Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt sich mit Hasan Tuncer solidarisierten und in der Folge die politische Isolierung Jochen Hartmanns und damit de facto auch der AfD im Rat der Stadt fortschritt, worüber dann auch die Presse wieder berichtete, sah sich nun ihrerseits die AfD genötigt, in die Debatte einzugreifen. Dazu wählten sie in Person des stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden Arndt Immel auch das Mittel eines offenen Briefes, den sie nun an Dagmar Mühlenfeld richteten. Der Brief ist in elektronischer Form auf der Facebook-Seite der AfD nachzulesen.

Angeschrieben wurde Dagmar Mühlenfeld in ihrer Funktion als »amtierende Parteivorsitzende« der Mülheimer SPD. Der Gebrauch der Anrede »Oberbürgermeisterin«, wie im Anschreiben der AfD verwendet, ist also faktisch eine Fehladressierung. Auch hier scheint die AfD nicht in der Lage, unterschiedliche Ämterrollen klar von einander zu trennen zu können, wiewohl sie genau dies von der politischen Konkurrenz ja erwartet. Warum hier ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offensichtlich: Indem Dagmar Mühlenfeld hier als Oberbürgermeisterin angeschrieben wird, folgt die AfD offenbar dem Ziel, das Stadtoberhaupt in einen mit aller Gewalt zum Skandal aufgeblasenen Konflikt mit hineinzuziehen.

Angesichts der schon erwähnten Vorgeschichte um die Anfeindungen der Grünen auf Gossenniveau durch die AfD mutet es heuchlerisch an, wenn die AfD vorgibt, dieses Schreiben »in tiefer Sorge um die politische Kultur in unserer Heimatstadt« verfasst zu haben. Zudem wird, in sachlich entstellender Weise, behauptet, die Solidaritätsadressen sozialdemokratischer Stadtverordneter (namentlich benannt werden Rodion Bakum, Dieter Spliethoff und ich selbst) mit Hasan Tuncer hätten sich auf dessen laut AfD aus dem historischen Zusammenhang gerissenen Bild-Zitat bezogen. Hier gilt: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Mein Kommentar – und nur für mich kann und will ich hier an dieser Stelle sprechen – bezog sich inhaltlich klar ersichtlich einzig und allein daauf, dass ich die Ankündigung Rodion Bakums begrüßt habe, sich zukünftig von Jochen Hartmann nicht mehr grüßen lassen zu wollen.

Die AfD nimmt die Netz-Fede nun zum Anlass, um die Oberbürgermeisterin in ihrer Funktion als kommissarische Vorsitzende der SPD dazu aufzufordern, auf die »jugendlichen Heißsporne« in ihrer Partei einzuwirken. Was auf den ersten Blick wie ein kluger politischer Schachzug wirkt, ist bei Licht betrachtet ein wahrhaftiger Rohrkrepierer in Sachen Außendarstellung. Wenn die AfD offenbar glaubt, eine Partei funktioniere so, dass das Führungspersonal die Mitglieder und noch dazu solche, die über ein öffentliches Mandat verfügen, nach Belieben an die Kandarre nehmen kann, dann sagt das viel über das grundlegende Demokratieverständnis der AfD selbst aus. Doch auch damit ist der Gipfel der Peinlichkeit aus Sicht der AfD noch immer nicht erklommen, denn der stellvertretende Kreisvorsitzende mag nicht darauf verzichten, im Tone eines eifrigen Proseminaristen eine historische Lehrstunde erteilen zu wollen.

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Abb. 4: Solidaritätsadresse Rodion Bakum

So heißt es in dem Brief über das Foto Jochen Hartmanns aus seeligen JU-Zeiten: »Auf diesem Bild war eine Demonstration der Jungen Union unter dem Transparent ‚Menschenrechte für alle Deutschen‘ zu erkennen. Die Demonstration richtete sich gegen die Morde an der Mauer und der innerdeutschen Demarkationslinie. Dieser Stadtverordnete erdreistete sich nun, den Text des Transparents böswillig umzudeuten und zu behaupten, dass Herr Hartmann Menschenrechte nur für Deutsche fordere. Eine solche Verfälschung kennt man sonst nur aus Diktaturen. Wir vermögen beim besten Willen nicht zu erkennen, dass man sich mit einem solchen Inhaltsverfälscher solidarisch erklären kann und sollte.« Man achte auf die sprachlichen Feinheiten!

Der Begriff der »Demarkationslinie«, angewandt auf die innerdeutsche Grenze, entstammt dem Sprachgebrauch politischer Kreise, die mitunter bis heute der Auffassung sind, Deutschland sei größer als die Bundesrepublik. Jedoch spätestens mit dem Grundlagenvertrag von 1972 war die hier gewählte Bezeichnung »Demarkationslinie« überholt. Mit dem Gebrauch dieses Begriffes gibt der Absender zu erkennen, dass er ideologisch und habituell ganz offenbar noch halstief im Weltbild eines deutschen Nationalkonservatismus zur Hochzeit des Kaltes Krieges gefangen ist. Aber das nur nebenbei.

Viel wichtiger ist der Hinweis, dass man eine Verfälschung von Bildern sonst nur aus Diktaturen kenne. Dass Diktaturen Bilder verfälschen, um ihre bildsprachliche Botschaft zu ändern, ist in der Tat zutreffend und keine neue Erkenntnis. Erst kürzlich hat die Online-Ausgabe des »Spiegel« dem Thema eine Bilderstrecke gewidmet. Im Kontext der vorliegenden Debatte entbehrt es indessen nicht einer gewissen Ironie, dass auch der AfD-Kreiverband Mülheim mit Bildmanipulationen arbeitet. Den Beweis trete ich hier gerne an.

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Abb. 5: Die AfD feiert sich selbst mit manipuliertem Bildmaterial.

Wir erinnern uns: Als während des Kommunalwahlkampfes im Mai 2014 die Ruhrpromenade eröffnet wurde, hatte die Stadt Mülheim dort ein Plakatierungsverbot verfügt, um das Eröffnungsfest nicht politisch zu überlagern. Dagegen lief die AfD Sturm, setzte eine Frist. Die Stadt gab nach und erlaubte eine Plakatierung, doch die AfD hatte juristisch das Wasser nicht halten können und bereits vorzeitig Klage eingereicht. Damit blamierte sie sich insofern, als das Gericht der Auffassung der Stadt letztlich zustimmte, doch hatte diese aus Gründen der Deeskalation die Plakatierung ja bereits doch noch freigegeben. Aber das nun nebenbei.

Viel wichtiger ist, dass die AfD ihren Scheinsieg wiederum in den sozialen Netzwerken überschäumend feierte. Dazu stellte sie ein Foto ins Netz (Abb. 5), dass Parteimitglieder beim Plakatieren an der Ruhrpromenade zeigte. Der begleitende Text lautete: »Gibt es Regen oder Schnee, war es bestimmt die SPD, doch wenn im Mühlenfeldmausoleum [Jochen Hartmanns Lieblingsneologismus zur Bezeichnung der Ruhrpromenade, Anm. d. Verf.] die Farbe lacht, hat es die AfD gemacht.« Allerdings beweist das Bild für den kundigen Betrachter, dass die AfDler keineswegs die ersten waren, die dort plakatiert und mithin Farbe ins Spiel gebracht hatten. Schaut man auf die Laterne links im Bild, erkennt man unschwer, dass über dem Plakat der AfD noch ein weiteres Plakat prangt. Hier war offenbar jemand schneller gewesen. Doch damit nicht genug.

Denn die AfD mochte ganz offenbar auf den Propagandaerfolg des Bildes inkusive  schmissigem Kommentar nicht verzichten. Damit die Botschaft wieder korrekt zum Bild passte, musste aus dem bereits aufgehangenen Plakat kurzerhand die Farbe weichen. Was bei der AfD mausgrau und trostlos daherkommt, war eigentlich knallig orange und von dem Wählerbündnis »Wir in Mülheim« dort platziert worden. Zum Vergleich zeigt Abb. 6 das Original eines solchen Plakates. Dass der Text zwischen dem Plakat von Abb. 6 und jenem entfärbten Exemplar auf dem AfD-Foto Unterschiede aufweist, liegt daran, dass »Wir aus Mülheim« eine ganze Serie von Plakaten gleicher gestalterischer Aufmachung, jedoch versehen mit unterschiedlichen Textbotschaften, genutzt hat. Für den vorliegenden Fall ist nur wichtig, dass die AfD ihr Wahlkampffoto nachträglich manipuliert hat und das manipulierte Plakat auf dem Foto eindeutig »Wir aus Mülheim« zugeschrieben werden kann. Hinzu kommt, dass der Bildbearbeiter – einmal bei der Arbeit – gleich auch noch den in natura grün-blauen Info-Würfel und die im wahren Leben gelb-grünen Bierwagen am linken Bildrand in Graustufen umgewandelt hat. Dabei ist – last but not least – auch noch ein Plakat der MBI von neongelb auf grau reduziert worden. Warum das geschah, liegt nahe: Wer von der Ruhrpromenade immer als einer grauen Betonwüste spricht, brauchte hier offenbar technsiche Hilfe, um die fotografisch wiedergegebene Realität dem ideologisch eingefärbten – besser angegrauten – Weltbild anzupassen. Was nicht passt, wird passend gemacht – ein wunderbares Motto für Kommunalpolitiker! (Vorsicht, Ironie!)

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Abb. 6: Wahlplakat »Wir aus Mülheim« (2014)

Was bleibt nun nach langer Rede festzuhalten? Die ganze Affäre erweist sich für die AfD als ebenso peinlich wie symptomatisch, zumal sich ihr mit der hier belegten Bildmanipulation Verfehlungen nachweisen lassen, die sie in der vorliegenden Auseinandersetzung politischen Mitbewerbern unterstellt hat. Mit Blick auf die gesamten Geschehnisse drängt sich der Eindruck auf, dass die AfD gezielt eine Eskalation gesucht und herbeigeführt hat, mit dem Ziel öffentliche Aufmerksamkeit für sich zu erzielen. Dass die Aufwerksamkeit dazu noch auf eine Weise erregt wurde, die der AfD die Chance zu bieten schien, sich zur Freunde ihrer Klientel möglichst weit von den gerne als »Altparteien« abqualifizierten politischen Mitbewerbern abzugrenzen, kam sicherlich auch nicht ungelegen. Was die Vorgänge jedoch eindeutig gezeigt haben, ist, dass die AfD zum Beispiel in der Frage der freien Meinungsäußerung offenbar mit zweierlei Maß mißt. Wie anders sollte die dünnhäutige Reaktion von Jochen Hartmann sonst zu deuten sein, die er auf Rodion Bakums Brief gezeigt hat? Indem Jochen Hartmann die Kritik von Rodion Bakum nicht akzeptieren mochte, gab er zu verstehen, dass es offenbar zum politischen Habitus der AfD gehört, andere Meinungen nur dann gelten zu lassen, sofern sie mit den Positionen der AfD kompatibel sind. Andere Positionen prinzipiell als falsch abzutun und nur die eigene Meinung gelten zu lassen, offenbart ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Und genau hier wird auch deutlich, dass die Bildmanipulation keine Lappalie ist. Denn der gutherrliche Umgang mit der Wahrheit, der hier zutage tritt, zeigt, dass für die AfD in der politischen Auseinandersetzung der Zweck die Mittel heiligt. Das ist eine Einstellung, die man ansonsten nur aus Sekten oder totalitär organisierten Weltanschauungsorganisationen kennt. Zugleich wird deutlich, dass die AfD für sich andere Spielregeln gelten lässt, als für die Konkurrenz. Weil man sich selbst offenbar im Besitz der Wahrheit in letzter Instanz wähnt, fühlt man sich offenbar berechtigt, im Dienste des rechten politischen Anliegens Regeln verletzen zu dürfen, deren Einhaltung man andernorts lauthals einfordert.

Mit ihrem Agieren hat die AfD sich in der Tat selbst entzaubert und politisch im Rat selbst in die Isolation geführt. Wenn Arndt Immel in seinem Brief nun schreibt, der Konsens der Demokraten in Mülheim drohe mit der Kritik an den Äusserungen Jochen Hartmanns zu platzen, dann irrt er: Der Konsens der Demokraten in Mülheim formiert sich gerade – gegen die AfD. Dass das so ist, ist ureigenes Verschulden der AfD und ihrer Führungsmannschaft. Wollte die AfD daran etwas ändern, statt sich womöglich in der Rolle des angefeindeten Renegaten einzurichten und weiter am rechten Rand nach Stimmen zu fischen, wäre es ein erster Schritt, wenn der Kreisverband der AfD sich laut und vernehmlich von den politischenTendenzen in einigen seiner ostdeutschen Landesverbänden distanzierte.

Und damit keine Missverständnisse aufkommen: Das hier ist meine private Meinung. Der sozialdemokratische Stadtverordnete in mir teilt sie und wird sie bei Bedarf auch aktiv im Rat und seinen Ausschüssen vertreten. Nur damit der Leser Bescheid weiß …

2 Kommentare

  • Brigitte Erd sagt:

    LIEBER Herr Mühlenfeld,
    velen Dank für die ausführliche Zusammenfassung, Dirchleuchtung und Erläuterung. Schade, dass die Personen, die den „Proklamationen“ von Herrn Hartmann auf den Leim gehen, Ihre Texte nicht lesen ( und/oder nicht verstehen) werden.
    Deshalb sehe ich eine Notwendogkeit, eine Ansprache für dieses Klientel zu finden, das ebenfalls Aufmerksamkeit findet und falsche Inhalte als solche erkennbar macht. Denn alle anderen Reaktionen auf die Verbreitung der AfD-Thesen werden wahrscheinlich den Zusammenhalt unter Gleichgesinnten fördern, aber dadurch Andere ausgrenzen. Und Ausgrenzung führt dauerhaft zu keiner positiven Entwicklung – aber wem schreibe ich das?
    Gerne bin ich bereit – und spreche dabei auch für die grüne Fraktion – über mögliche Umgangsweisen mit solchen und ähnlichen Anwürfen gemeinsam zu beraten.
    Herzliche Grüße, Brigitte Erd

  • millfield sagt:

    Liebe Frau Erd,

    eine abgestimmte Position ist eine gute Idee. Das sollten wir in nicht allzu langer Zeit einmal direkt und persönlich besprechen … 🙂

    Herzliche Grüße,
    Daniel Mühlenfeld

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