Die Mülheimer WAZ, der Baudezernent und die Wahrheit

Screenshot der WAZ-BErichterstattung

Screenshot der WAZ-Berichterstattung

Eines ist klar: Ich bin nicht unbefangen. Ganz im Gegenteil: Ich bin parteiisch und mache daraus auch keinen Hehl. Ich bin Sozialdemokrat, Mitglied des Rates der Stadt Mülheim und zu allem Überfluss noch in einem verwandtschaftlichen Verhältnis ersten Grades zur Oberbürgermeisterin stehend.

Warum ich das erwähne? Weil ich mich nachfolgend über die politische Konkurrenz und deren Behandlung in der Lokalpresse auslassen werde und dem Einwand vorbeugen möchte, ich sei nicht objektiv. Das – wie schon gesagt – stimmt, doch um es einmal akademisch auszudrücken: Objektivität meint nicht, als Autor die eigene Standortgebundenheit zu verleugnen oder aufzugeben, sondern ganz im Gegenteil den Leser über diese Standortgebundenheit nicht im Unklaren zu lassen. (Wer sich mit dieser in der Tat elementaren Frage näher befassen möchte, dem sei die Lektüre der Arbeiten von Lorraine Daston, Direktorin des Berliner Max-Planck-Instituts für Wissenschaftsgeschichte, empfohlen.)

Und nun zur Sache. In den letzten Wochen hat der Mülheimer Baudezernent Peter Vermeulen vermehrt Schlagzeilen produziert. Zu seinem persönlichen Leidwesen und dem seiner christdemokratischen Parteifreunde zumeist wenig positive. Das wiegt schwer, weil Peter Vermeulen bis vor wenigen Tagen als ausgemachter Kandidat der Mülheimer CDU für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr galt. Diese Idee – so viel sei vorausgeschickt – ist passé. Doch auch wenn dieser Vorhang nun ganz offenbar gefallen ist, bleiben dennoch eine ganze Reihe von Fragen offen.

Als da wären: Die ungeklärten Vorgänge um eine inoffizielle (?) Betriebssportgruppe Fußball, die sich aus Mitarbeitern von Vermeulens Dezernat rekrutierte. Ihre Teilnehmer kickten offenbar auch während der Dienstzeit und erhielten Zeitgutschriften. Dies sei, so heißt es, mit ausdrücklicher Billigung des Dezernenten Peter Vermeulen geschehen – was dieser bestreitet und stattdessen die Verantwortung bei diesem und jenem sucht, jedoch in keinem Fall bei sich selbst. Ungeachtet der Frage, wie diese Farce juristisch und disziplinarrechtlich zu bewerten ist (und letztlich bewertet werden wird …), fragt sich der teilnehmende Beobachter, warum hier nicht der Kritisierte von Beginn an für klare Verhältnisse gesorgt hat: Eine einzige Erklärung mit dem Tenor: »Ja, offenbar habe ich einen Fehler gemacht. Ich wollte meinen Mitarbeitern, die der Stadt und ihren Bürgern gute Dienste leisten, eine Form von Anerkennung zuteil werden lassen. Ich habe es nicht in böser Absicht getan und bedaure, mich vorher nicht eingehender mit den juristischen Fallstricken befasst zu haben.«, würde gereicht haben, um gleich zu Anfang die Luft aus einer Affäre zu lassen, die erst dadurch politische Bedeutung gewonnen hat, dass der Baudezernent eines offenbar gerade nicht gut kann: Zu seiner eigenen Verantwortung respektive seinen Fehlern stehen. Für einen politischen Spitzenbeamten keine idealen Persönlichkeitsmerkmale, noch dazu, wenn er zwischenzeitlich mit dem Gedanken gespielt hat, sogar das höchste politische Amt in dieser Stadt anzustreben.

Und als wäre es damit noch nicht genug, ist selbiger Baudezernent nun erneut in eine Falle getappt, die er sich in seiner offenbar chronischen Unfähigkeit zu kritischer Selbstreflexion buchstäblich selbst gestellt hat. Am Anfang war die Kritik an einer Baumaßnahme, über die sich Anwohner und vor allem ansässige Einzelhändler nicht hinreichend und vor allem nicht rechtzeitig informiert fühlten. Um diese Versäumnisse seines Dezernates, für die der Dezernent letztlich mindestens die politische Verantwortung trägt, zu heilen, wurde nun flugs ein externes Ingenieurbüro engagiert – für einen sechsstelligen Betrag und ohne eine entsprechende Beschlusslage durch politische Gremien (was der Dezernent wiederum hartnäckig bestreitet, obschon in der Vorlage, auf die er sich dabei bezieht, von einer externen Erledigung der begleitenden Kommunikation der Baumaßnahme nicht mit einem Wort die Rede ist).

So weit, so schlecht für den (selbst-)erklärten politischen Hoffnungsträger der Mülheimer CDU. Doch anstatt auch hier die eigene Position und Rechtsauffassung im Lichte der harschen Kritik aus allen politischen Lagern zumindest einer Überprüfung zu unterziehen, entschied sich der Baudezernent auch hier für eine nassforsche Vorwärtsverteidigung. Per E-Mail an alle Fraktionen und Redaktionen der Stadt erklärte er am zurückliegenden Wochenende, er habe in jeder Hinsicht korrekt und vor allem mit Zustimmung des Verwaltungsvorstandes (mithin also auch der Oberbürgermeisterin) gehandelt.

Nun wurde es spannend und der unbeteiligte Beobachter mit einem Faible für politische Grabenkämpfe à la »House of Cards« mochte sich innerlich schon mit einer Schale Popcorn auf dem Sofa eingerichtet haben. Denn es kam, wie es kommen musste: Der Verwaltungsvorstand dementierte und kritisierte außerdem auch den Umstand, dass der Baudezernent aus einer vertraulichen Sitzung des Verwaltungsvorstandes berichtet hatte. Zu allem Überfluss hatte der Baudezernent sich in der folgenden, turnusmäßigen Sitzung des Gremiums einer klärenden Aussprache entzogen, weil er, wie er wiederum flugs öffentlich erklärte, die an ihn adressierten Fragen für unangemessen halte. Hybris, dein Name sei Peter Vermeulen.

Dass ein solches Verhalten in der Ratssitzung vom 25. September nicht unkommentiert bleiben würde, war klar. Dass der Baudezernent sich in seiner Rolle treu bleiben würde, überraschte ebenfalls nicht. Auch das eilfertige Bemühen der CDU, aller Verärgerung über die mit traumwandlerischer Sicherheit ins Werk gesetzte Selbstdemontage ihres designierten Oberbürgermeisterkandidaten zum Trotz, sich um ihren Dezernenten zu scharen, nachdem dieser sich scharfen Angriffen der politischen Konkurrenz ausgesetzt sah, vermochte angesichts der tiefergehenden Konfliktstrukturen niemanden zu verwundern – auch wenn die verbalen Ausfälle des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Michels gegenüber Medl und MST (»Stümper«) schon heftiger, als gewohnt ausfielen. Mit dem inzwischen erfolgten Kandidaturverzicht Peter Vermeulens und seinem unverhohlenen Schielen nach der OB-Kandidatur in seiner Heimatstadt Krefeld könnte das Thema, das in vielem einem verspäteten Sommer(loch)theater ähnelt, zumindest für Mülheim beendet sein.

Doch dann kam die WAZ. Ihr Bericht zum Thema reduzierte sich auf die Aussage, die »SPD prügel(e) auf Mülheims Baudezernenten ein« – und zwar aus offenbar rein parteitaktischen Motiven. Gewiss, die Demontage eines potenziellen Oberbürgermeisterkandidaten war sicherlich ein willkommenes Zubrot, doch war diese Demontage eben – wie geschildert – im Wesentlichen eine Selbstdemontage. Allerdings ist es weit mehr als ein handwerklicher Fehler des für den entsprechenden Bericht verantwortlichen Leiters der WAZ-Lokalredaktion, auf eine Schilderung der in Rede stehenden Verfehlungen gänzlich zu verzichten und den Sachverhalt stattdessen so darzustellen, als habe ein politischer Mitbewerber lediglich eine Chance gesehen, einen untadeligen Baudezernenten in unlauterer Weise anzugehen, dem mit seiner Vergabeentscheidung allein das Wohl der Bürger am Herzen gelegen habe. Bezeichnend ist in diesem Falle auch, dass es der Verfasser des Artikels unterlässt, die in ihrer Form grenzwertigen Attacken des CDU-Fraktionschefs gegen die städtischen Töchter Medl und MST auch nur zu erwähnen.

Und zu allem Überfluss enthält der Bericht auch noch eine glasklare Unwahrheit: Dass die Oberbürgermeisterin im Rat zu den Vorgängen um Dezernent Vermeulen geschwiegen habe, würden wohl nicht einmal die übrigen Ratsvertreter jenseits der SPD-Fraktion behaupten wollen.

So fragt sich der einigermaßen informierte Leser eines solchen Artikels wohl nicht zu Unrecht, ob eine solche tendenziöse Berichterstattung wissentlich oder mangels hinreichender Kenntnis des zugrundeliegenden Sachverhalts zustande kommen konnte. Beide Varianten bieten kaum Anlass zur Beruhigung. Man könnte auch sagen, dass die WAZ mit ihrem unsäglichen Artikel den (Vor-)Wahlkampf um das Mülheimer Rathaus eingeläutet hat. Wie und wo sich die WAZ dabei in den kommenden Monaten positionieren wird, wird mit Interesse registriert werden. Mit dem Baudezernenten hat sie jedenfalls offenkundig gemein, dass sie ein flexibles Verhältnis zur Wahrheit pflegt.

1 Kommentar

  • „[…] dass sie ein flexibles Verhältnis zur Wahrheit pflegt.“
    Einer der schönsten Nebensätze in einem auch ansonsten schönen Post. Und so subjektiv wie eingangs befürchtet fand ich ihn auch nicht.
    Ich freue mich auf weitere Klar- und Richtigstellungen dieser Art.

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